ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Gültig ab 01.01.2016

 

 

 

1.       Allgemeines

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs), sowie die Ö-Norm B2205 (Erdarbeiten) in der jeweils gültigen Fassung, sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Offertes der Firma Franz Stöckl GmbH (Auftragnehmer = AN) und mit ihr abgeschlossenen Verträge.                                    Sämtliche Angebote sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahme des AN dadurch zustande, dass dem Auftrag tatsächlich entsprochen wird. Geschätzte Maßeinheiten (ca. Angaben) in unseren Offerten und Auftragsbestätigungen sind unverbindlich. Abweichungen von diesen AGBs, sowie Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (AG) sind wirkungslos, bzw. gelten nur dann, wenn diese vom AN ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

Auf Frachtverträgen sind die Bestimmungen des „Internationalen Abkommens über den Beförderungsvertrag auf der Straße“ anzuwenden.

 

2.       Preise und Zahlungsbestimmungen

 

Die in der gültigen Preisliste angegebenen Preise sind Nettopreise. Mit der Bekanntgabe einer neuen Preisliste wird die Vorhergehende ungültig. Wir behalten uns Preisanpassungen durch unbeeinflussbare Kostenerhöhungen (Treibstoffkosten, kollektivvertragliche Lohn- und Gehaltsanpassungen etc.) vor.

Der vereinbarte und fakturierte Preis ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, binnen 14 nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Der AN ist berechtigt Leistungen monatlich abzurechnen (Teilrechnung). Bei Zahlungsüberschreitung tritt Verzug ein und wir verrechnen dem AG, unbeschadet weiterer Ansprüche, Verzugszinsen von 0,75 % p.m. weiters ist der AG verpflichtet alle Kosten für Inkasso bzw. Gerichts- und Anwaltskosen zu tragen.

Der AG ist nicht berechtigt, wegen irgendwelcher Ansprüche, auch wenn sie aufgrund von Mängelrüge erhoben sind, mit seinen Zahlungen innezuhalten oder gar zu verweigern. Der AG darf mit etwaigen Gegenforderungen nicht aufrechnen, es sei denn, sie sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Wir sind berechtigt, bei Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder anderer Umstände, welche die Zahlungsfähigkeit des AG in Frage stellen, unsere Gesamtforderung sofort fällig zu stellen. Dies gilt auch bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des AG., ebenso wenn Umstände bekannt werden, die an der Kreditwürdigkeit des AGs begründete Zweifel rechtfertigen.

Bei Zahlungsverzug des AGs sind wir nach unserer Wahl berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen von Accontozahlungen oder anderen Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Wir sind berechtigt wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen oder unbeschadet allfälliger Schadenansprüche vom Vertrag zurückzutreten.

 

3.       Leistung, Leistungsumfang und Zusatzleistung

 

Leistungsfristen sind, falls nicht ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart wurde, stets unverbindlich. Eine Haftung aus dem Titel Schadensersatzes, sowie Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Leistung ist daher ausgeschlossen. Für unverschuldete bzw. unbeeinflussbare Lieferverzögerungen bei Fixtermingeschäften haftet der AN nicht. Für diesen Fall verzichtet der AG auf das Recht vom Vertrag zurückzutreten, sowie auf die Geltendmachung von Schadensansprüchen.

Wenn der AG den Leistungstermin hinausschieben muss, so ist der AN mindestens zwei Arbeitstage vorher telefonisch, schriftlich (mail) oder per Fax zu verständigen. Verspätete oder unterlassene Verständigung verpflichten den AG zum Schadenersatz.

Baugrubensicherung, Wasserhaltungsarbeiten und Beweissicherungsmaßnahmen für Gebäude, Baugruben etc. sind nicht im Leistungsumfang enthalten und daher auch in keinem Einheitspreis enthalten.

Werden zusätzliche Leistungen oder geänderte Leistungen mit anderen Leistungsansätzen bei gleichem Endtermin in Auftrag gegeben, so können so können Mehrkosten (Überstunden, zusätzlicher Geräteeinsatz etc.) in Rechnung gestellt werden.

 

4.       Genehmigungen, Nebenkosten, Informationspflicht und Stehzeiten

 

Werden durch Arbeiten des Ans Rechte Dritter berührt, so hat der AG auf seine Kosten das Einvernehmen mit dem Berechtigten herzustellen. Der AG hat für eine sichere Zufahrt zum Erfüllungsort zu sorgen. Zufahrtsberechtigungen, sowie alle sonstigen, notwendigen Bewilligungen (Baurecht, Forstrecht, Wasserrecht, Naturschutz  etc.), hat der AG auf seine Kosten einzuholen und diese sind dem AN ohne weitere Aufforderung vor Beginn der Arbeiten vorzuweisen. Allfällige Weggebühren, sowie sämtliche Nebenkosten (Strom,  Wasser etc.) sind vom AG zu tragen. Beim Transport von Baumaschinen und anderen Gerätschaften sind anfallende für Transportbewilligungen, sowie Transportbegleitung bzw. Begleitfahrzeug vom AG zu übernehmen.

Im Falle von Erdbewegungsarbeiten ist der AN über Hindernisse (Rohrleitungen, Kabel, Vermarkungen etc.) vom AG nachweisliche zu informieren, ansonsten haftet der AN nicht für Beschädigungen, welche von ihm im Zuge der Erdarbeiten verursacht werden.

Stehzeiten, welche durch Behinderung, blockierte Baustellenzufahrten, fehelende Baugrubensicherungen etc. entstehen, werden dem AG mit 70% des Stundensatzes laut jeweils gültiger Preisliste in Rechnung gestellt. Bei mehr als 24 Stunden dauernder Behinderung kann das Gerät von der Baustelle abgezogen werden und ein zusätzlicher An- und Abtransport verrechnet werden.

Allfällige Kosten für den Transport und die Deponierung von kontaminiertem Erdreich trägt der AG. Notwendige Bodenproben gemäß Deponieverordnung sind vom AG zu veranlassen und die Kosten von ihm zu tragen.

 

5.       Gewährleistung

 

Der AN leistet Gewähr, dass seine Leistung, die im Vertrag ausdrücklich bedungen und welche die handelsüblichen, vorausgesetzten Eigenschaften haben, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Ist ein Mangel auf besondere Weisung, auf beigestellte Ausführungsunterlagen, auf beigestelltes Material des AGs oder Vorleistungen anderer AN, zurückzuführen, so ist der AN von der Gewährleistung hinsichtlich dieses Mandel frei. Der AG hat dem AN Mängelunverzüglich nach Erhalten der Leistung bzw. nach Bekanntwerden schriftlich bekanntzugeben. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übernahme der Leistung und richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge ist der AN verpflichtet, den Mangel auf seine Kosten innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Ist die Behebung nicht möglich, so wird dem AG eine angemessene Minderung des Entgeltes gewährt. Gewährleistungs- und Schadenersatzan-sprüche, die darüber hinausgehen, sind ausgeschlossen.

 

6.       Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort ist der Sitz des AN – 5731 Hollersbach, Grubing 35. Bei allen Streitigkeiten aus der Erfüllung des Geschäftsabschlusses ist das für den Sitz des AN zuständige, ordentliche Gericht maßgeblich.

 

7.       Datenschutz

 

Wir möchten Sie darüber informieren, dass Ihre Daten, unter Beachtung der geltenden nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften, zur Bearbeitung Ihrer Anfragen verarbeitet und genutzt werden. Die Franz Stöckl GmbH wahrt die Vertraulichkeit Ihrer Daten und wird sie nicht verkaufen, vermieten oder Dritten zur Verfügung stellen.